Wir befinden uns im Jahre 2019 Anno Domini. Es war das Jahr 2019 Anno Domini. Die gesamte Energie- und Transportwirtschaft wird von bürokratischen Branchenvertretern die professionelles Lobbying für ihre meistens nicht ganz freiwilligen Mitglieder anbieten vollkommen beherrscht. …
Die gesamte Wirtschaft? Nein! Ein kleiner Verband unbeugsamer Energiefachleute hört nicht auf, der Übermacht Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für das Management der betroffenen Firmen, die immer schon an das Schneckentempo der Platzhirsche gewöhnt waren.
Das sind die ersten Zeilen eines jeden Asterix und Obelix Comics. Ein wenig angepasst an unsere Situation. Kommen wir zum Punkt. Wir haben das getan, was alle anderen, deutlich größeren und besser finanzierten Verbände nicht geschafft haben! Am 19. September 2019 wurde im österreichischen Nationalrat eine Steuerreform beschlossen. Neben einer Unzahl von Maßnahmen wurde auch die Besteuerung von LNG als Treibstoff deutlich abgesenkt.
Das war eine ziemliche Überraschung für uns. Wir haben uns etwa 2 Jahre lang unermüdlich für diese Gesetzesänderung stark gemacht und fleißig dafür Stimmung gemacht. Die Ereignisse rund um die Ibiza Affäre hatten uns allerdings fast einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Ganz nebenbei sei Erwähnt das es sich hier nicht nur um eine der zahllosen befristeten Steuersenkungen handelt, wie man das in anderen Europäischen Ländern findet. Es handelt sich hier um eine fundamentale Neuregelung, die für unbestimmte Zeit getroffen wurde. Von nun an finden LNG Projektentwickler in Österreich eine stabile Basis und einen wettbewerbsfähigen Markt vor.
Wie haben wir das gemacht?
Wenn es um Geld oder Präsenz geht ist LNG Europe wahrscheinlich die kleinste Organisation unter all diesen Branchenriesen.
Machen wir doch einen Schritt zurück in die Vorgeschichte und wie es zu dieser Novelle überhaupt kommen konnte.
Formal begann alles im Juli 2017 als wir den Verein LNG Austria anmeldeten.
OK, eigentlich nicht wirklich.
Wirklich begonnen hat alles etliche Jahre zuvor. Ein Datum gibt es dazu nicht da die Gründer von LNG Austria für LNG schon seit 2012 laufen. Die Änderung des Steuergesetzes war ein Teil dieser Bemühungen aber eben nicht alles.
2017 wurde aus diesen sehr unstrukturierten Bemühungen ein ordentlich angemeldeter Verein. Anfänglich dachten wir, dass die Marktteilnehmer es schon merken würden wie vorteilhaft diese Aktivitäten für sie sind und dass sie uns unter die Arme greifen würden. Allen voran die Sektoren Energie und Transport.
Da haben wir uns gründlich geirrt.
Die meisten taten einfach nichts. Vielleicht nicht absolut nichts aber alles war so schüchtern, so lauwarm, so wenig, dass man glauben hätte können – da ist gar nichts. Keine Unterstützung also – hat uns aber nicht entmutigt.
Da wir von der Sache überzeugt waren und sind, finanzierten wir uns selbst und schlugen los. Wir sprachen mit Politikern. Wir trafen Behörden und andere öffentliche Einrichtungen. Wir saßen uns mit Firmen, die sich in LNG bereits kommittiert hatten an den Tisch.
Wir haben bei Veranstaltungen und vor öffentlichen Organisationen gesprochen. Manchmal fühlte es sich an als ob wir gegen eine Wand liefen.
Langsam, ganz langsam stellte sich allerdings Fortschritt ein. Im Infrastruktur-Ministerium fanden wir ein freundliches Ohr. Hier konnte die Steuerreform nicht beschlossen werden. Der Finanzminister ist für Pecunia zuständig und Kommunikation mit denen war durchwachsen, um es freundlich zu formulieren.
Wir gingen sogar soweit dem Finanzminister vorzuschlagen wie das bestehende Gesetz anders interpretiert werden könne und warum das in seinen Befugnissen liegt nur um ein wenig Tempo zu erzeugen. Er hätte einen Erlass seines Vorgängers einfach ändern können. Keine sehr elegante Lösung – jedoch war es eine schnelle und praktische Lösung, um der ewigen Warterei auf regulatorische Schönheit ein Ende zu bereiten.
Im Frühjahr 2019 kam dann Bewegung in die Sache. Immer mehr Behördenvertreter und auch das Infrastruktur-Ministerium sprachen sich bei Treffen für LNG als Lösung aus. Außerdem hörten wir von immer mehr Regierungsmitarbeitern, dass sie beim Schwerverkehr keine gangbare Alternative zu LNG sähen. Nichts mit dem wir angeben konnten aber trotzdem ein Zeichen, dass die Realität einzusickern begann.
In der Zwischenzeit hatten wir unsere Gespräche mit Industrievertretern nahezu eingestellt. Es war klar, dass aus der Ecke jener, die am meisten profitieren würden, kaum bis keine Unterstützung kommen würde. Deshalb bewahrten wir uns lieber unsere Freiheit alles nach unserer Gangart zu machen. Jetzt war keine Zeit für politische Correctness.
Mitte 2018 gründeten wir eine neue Organisation. LNG Europe sollte der Industrieverband sein. LNG Austria sollte auf Dauer eine Bürgerinitiative bleiben in welche die Industrie nicht hineinregieren können sollte. Damit sollte auch der Eindruck, dass wir nur die Sprachrohre der Industrie sind vermieden werden.
Alles stand auf Grün für das Steueränderungsgesetz. Der Gesetzesvorschlag schaffte es bis in den entsprechenden parlamentarischen Ausschuss und wir waren schon fast sicher, dass es binnen Wochen soweit sein müsste. Nur eine Katastrophe konnte das noch verhindern.
Und die kam auch wie bestellt. Der Ibiza Skandal sprengte die Regierung und brachte auch Neuwahlen. Insider teilten uns mit das wir nur noch 3 Wochen bis zum fertigen Gesetz hatten und dann stand auf einmal alles still.
Politische Parteien die vorher in einer Koalition zusammen gearbeitet hatten waren auf einmal wieder Gegner.
Waren wir verärgert und enttäuscht – aber natürlich. Nachdem wir eine kleine Träne weggedrückt hatten sammelten wir uns und bereiteten uns innerlich darauf vor alles noch einmal von Null zu starten. Das musste geschehen nachdem die neue Regierung im Amt sein würde und das bedeutete aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang 2020. Also kümmerten wir uns um Anderes. Was blieb auch zu tun?
3 Wochen vor dem Wahltermin waren wir noch überzeugt, dass alles in einigen Monaten noch einmal von vorne starten müsse. Insider versicherten uns, dass der Vorschlag noch im Ausschuss läge aber es wegen der politischen Querälen keine realistische Chance auf eine Einigung gäbe.
10 Tage vor der Wahl dann das Wunder – offenbar wollten die alten Koalitionspartner noch schnell zeigen, dass außer Streiten auch noch was Produktives geleistet werden konnte und die Steuerreform wurde angenommen. Damit auch unsere Änderung der LNG Besteuerung!
Mit einem Schlag war unser wichtigstes Thema nicht mehr. Eine Schrecksekunde gab es schon. Wir waren auf Neustart eingeschient.
Österreich hatte somit einen der günstigsten Steuersätze für LNG als Treibstoff. Und für LNG Austria ist das ein sensationeller Erfolg. Für LNG Europe zeigt es den Weg den noch die allermeisten Europäischen Regierungen auch nehmen müssten. Österreich kann sich jetzt von Hub für sauberen Transport in Europa entwickeln. Und da Österreich im Herzen des Kontinents liegt ist das für Cross Border Verkehr auch sehr wichtig.
Ein ganzer Kontinent muss jetzt nachziehen. LNG sollte sei volles Potential überall entwickeln können.
Unser Script hat sich angepasst. Wir haben einen sehr wichtigen, ersten Meilenstein erfolgreich genommen. Und das unter den widrigsten Umständen und mit sehr wenig Geld. das hebt uns mit den widerborstigen Galliern in Asterix und Obelix auf eine Ebene.
Es ist ein bisschen wie beim Pyramidenbau. Die Grundsteinlegung ist schwierig und heikel. Wenn der aber einmal liegt kann die Plackerei erst richtig losgehen. Zeit einen Gang raufzuschalten.
Nach dem Erfolg ist vor dem (nächsten) Erfolg und jetzt packen wir die „Gleichbehandlung“ bei allen Regelungen für LNG und Methan an.
Originalquelle in Deutsch: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_10234/fname_767511.pdf